Bunte Demo in Hannover

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Bunte Demo in Hannover: "TTIP & CETA stoppen"

Zehntausende fordern von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

(23.4.2016) Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Darunter waren auch 65 per Bus angereiste Demonstranten aus der Nordheide. Herbert Maliers von der Buchholzer Greenpeace-Gruppe und seine Mitreisenden waren begeistert über die riesige Resonanz und die gute Stimmung bei der vielfältig bunten Protestaktion.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Maliers ärgerte sich nur über zwei Dinge: „In den Medien wurden deutlich geringere Teilnehmerzahlen genannt (30.000) als es tatsächlich waren. Das war die gleiche „Protestverkleinerung“ wie schon bei der TTIP-Demo in Berlin (mehrere 10.000 statt 200.000). Und der Hauptkritikpunkt der TTIP- Gegner, die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne, wurde in den Nachrichten überhaupt nicht erwähnt“.